Frage von Thomas K. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Clara-Sophie Groß CDU
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.