Christoph Strässer
(...) September 2013) zu einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sowie den Verantwortlichen des Fußballvereins FC Schalke 04. (...) Die Polizei wird nun doch künftig in der Schalker Arena präsent sein. (...)
(...) Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. (...)
(...) wie den Medien zu entnehmen war, erarbeitet die Bundesbank - nach der Kritik seitens des Rechnungshofes - derzeit ein Konzept, um Teile der deutschen Goldreserven aus dem Ausland wieder nach Deutschland zu verbringen. Nach ersten Angaben sieht das neue Lagerstellungskonzept auch die Verbringung der Goldreserven aus Frankreich nach Deutschland vor. (...)
(...) Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. (...)
(...) Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen. (...)
(...) Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo Gefangene ohne Gerichtsverhohne Gerichtsverhandlung bei dieser Haft teilweise gegen die Genfer Konventionen verstoßen wurde. Zweifelsohne sind die Informationen zu den Umständen, die wir diesbezüglich erhalten, nicht hinnehmbar. (...)
