Christoph Rabenstein
SPD

Frage an Christoph Rabenstein von Unaf-Wöet Enorafgrva bezüglich Gesundheit

18. September 2008 - 09:41

Sehr geehrter Herr Dr. Rabenstein,

Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestimmt zunehmend die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. Krankenhäuser bekommen häufiger zusätzliche Kosten auferlegt, die von den Kliniken nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dies betrifft insbesondere die Tarifsteigerungen aus den vergangenen Tarifrunden, steigende Energiekosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch die Anschubfinanzierungen für neue Versorgungsmodelle der Bundesregierung.
Der gesetzlich verordnete Budgetdeckel für die Krankenhäuser stranguliert die Krankenhäuser immer mehr. Dies zwingt die Krankenhäuser durch Absenkung der Personalkosten die finanziellen Lücken zu schließen.
Die Krankenhäuser in Deutschland sind in einer desolaten Situation. Patienten müssen immer schneller durch die Kliniken geschleust werden. Die flächendeckende Versorgung ist in Gefahr. Die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck. Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.

Was würden Sie bzw. was werden Sie im Falle einer Wahl gegen diese Missstände unternehmen?
Wie stellen Sie sich eine optimale Patientenversorgung vor?
Wie definieren Sie eine optimale Personalpolitik in den Krankenhäusern, damit diese ihre Patienten optimal versorgen können?

Frage von Unaf-Wöet Enorafgrva
Antwort von Christoph Rabenstein
22. September 2008 - 11:20
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rabenstein,

Sie weisen in Ihrer Anfrage auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser hin. Auch wenn es sich hier teilweise um eine Bundesangelegenheit handelt, möchte ich Ihnen dennoch gerne antworten.

In der Tat ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach und hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand.

Allerdings möchte ich auch anmerken, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. Auch lagen die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlung bereits in den letzten Jahren zum Teil deutlich oberhalb der Grundlohnraten. Insofern war die Grundlohnanbindung auch bisher schon faktisch außer Kraft.

Gleichwohl sieht die SPD insbesondere die schwierige Lage der Beschäftigten, die in vielen Krankenhäusern zusätzliche Lasten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ihres Krankenhauses zu tragen haben. Problematisch ist, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nicht in ausreichendem Umfang nachkommen. So sehen sich Krankenhäuser zunehmend gezwungen, notwendige Investitionen teilweise aus den Geldern für die Patientenversorgung zu finanzieren. Das führt zu einem verschärften Abbau von Pflegepersonal in den Krankenhäusern, zur Überbelastung der verbleibenden Pflegekräfte und zu einer Gefährdung der Qualität der pflegerischen Versorgung. Unbestreitbar ist schließlich, dass oft nicht genutzte Verbesserungspotenziale im Management und in der Arbeitsorganisation, vor allem bei der Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Pflegepersonal, zu mangelhaften Ergebnissen führen. Die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist daher ein besonders dringliches Anliegen.

Wir treten deshalb besonders im Interesse der Beschäftigten in den Krankenhäusern aber auch der Patientinnen und Patienten dafür ein, Lösungen zu finden, wie die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert werden kann.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt.

Mit Blick auf die derzeit weitgehend allein von den Krankenhäusern zu tragenden Tariflohnerhöhungen ist vorgesehen, dass die für die Jahre 2008 und 2009 tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen ab dem Jahr 2009 anteilig durch die Krankenkassen finanziert werden, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten.

Der hohe Wirtschaftlichkeitsdruck für die Krankenhäuser sowie die Quersubventionierung von Investitionen aus Geldern für die Patientenversorgung ging in den letzten Jahren vor allem zu Lasten des Pflegepersonals. Während die Zahl des ärztlichen Personals in den letzten Jahren anstieg, ist die zahl der Pflegenden in Krankenhäusern deutlich gesunken. Dafür wollen wir die Neueinstellung des Pflegepersonals durch ein Förderprogramm in den Krankenhäusern erleichtern. Insgesamt sollen durch eine anteilige Finanzierung aus Mitteln der Kostenträger in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden.

Zum Jahresbeginn 2009 soll der Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent vom Rechnungsbetrag bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten entfallen. Darüber hinaus endet zeitgleich die Anschubfinanzierung zur integrierten Versorgung in Höhe von bis zu einem Prozent. Zusammen mit einer höheren Grundlohnrate im Jahr 2009 werden den Krankenhäusern auch dadurch mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen dienlich gewesen zu sein und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.