Tobias Koch
Eine automatisierte Anpassung hätte unkalkulierbare Folgen für den Bundeshaushalt. Stattdessen wird die Inflation auf verschiedene Art und Weise berücksichtigt, zum Beispiel werden die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs regelmäßig angepasst. Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird eine Inflationsschätzung bedacht.
Die Fragen sind bereits beantwortet worden.
Gegenüber dem Steuerzahler sollte Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern herrschen
Wir unterstreichen als Koalition die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen. Die Verfassungstreue geförderter Projekte werden wir sicherstellen.
Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.
Die Ursachen für das Erstarken der AfD sind aus meiner Sicht vielschichtig. In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen.
