Tobias Koch
Dem ZOB steht das Hausrecht bereits zu. Problematisch gestaltet sich eher dessen praktische Durchsetzung, weil das Gelände des ZOB ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist. Das macht es schwer, die Einhaltung eines einmal ausgesprochenen Hausverbots zu überprüfen. Außerdem ist es trotz eines Hausverbots weiterhin möglich, sich unmittelbar außerhalb des ZOB-Geländes aufzuhalten.
Es ist offensichtlich, dass wir vor allem in den Brennpunkten in Hamburg eine höhere Polizeipräsenz brauchen. Der rot-grüne Senat verschließt vor der angespannten Sicherheitslage in Teilen des Stadtgebiets schon seit Jahren die Augen.
Ich finde es großartig, dass sich so viele junge Menschen politisch engagieren und ihre Meinung einbringen! Dennoch gibt es gute Gründe, warum unser Grundgesetz das Wahlalter an die Volljährigkeit knüpft. So wird ein Mindestmaß an geistiger Reife und Lebenserfahrung gewährleistet.
Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden
Am Ende einer gelungenen Integration kann natürlich auch der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein.
Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
