Tobias Koch
Auch ich bin an der von Ihnen erwähnten wissenschaftlichen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen sehr interessiert und habe deshalb dort nach der besagten wissenschaftlichen Untersuchung gefragt – leider bisher ohne Ergebnisse.
Ich selbst bin in der Sierichstraße aufgewachsen und kenne daher die Begebenheiten dort seit meiner Kindheit sehr gut.
Unser Land hat in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen erlebt
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
