Nein
Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.
Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.
Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.
Ein im April dieses Jahres vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dazu befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.

