(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher die Problematik in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Thüringer Staatsarchiven sowie Vertretern der Geschichtsinitiativen prüfen und anschließend die notwendigen Änderungen bei den Nutzungsentgelten der Staatsarchive vornehmen. (...)
(...) um Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Zukunft bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, müssen und werden wir in vielfältigen Politikbereichen ansetzen. (...)
(...) Oberstes Ziel im Umgang mit Drogen muss deshalb die Vermeidung ihres Konsums sein. Will man die Reduzierung des Konsums erreichen, so ist die Legalisierung von Drogen kontraproduktiv. Mit der Legalisierung unterbindet man nicht die Nachfrage, sondern akzeptiert und unterstützt ihre Existenz. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher an dieser Stelle umsteuern. In Kooperation mit den Lehrerverbänden werden wir eine Lösung der Floatingproblematik herbeiführen. (...)
(...) ... eine neue politische Partei, die noch zeigen muss, wie sie zu politischen Themen außerhalb des Internets steht. (...)
(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)
