(...) Ob darüber hinaus eine weitere faktische Absenkung der Altersentschädigung für Abgeordnete notwendig oder politisch angezeigt ist, das müssen alle Abgeordneten des fünften Thüringer Landtags entscheiden. Ich selbst halte das aufgrund der genannten Reduzierungen im Moment für nicht angezeigt. (...)
(...) Am Beispiel der Bildungspolitik möchte ich Ihnen zeigen, wo wir - ganz konkret - auch das Engagement des Landes verbessern wollen. Wir werden mehr für die Bildung in Thüringen tun. (...)
(...) Die Entscheidung des Kuratoriums zielte nicht darauf ab, Wählern einen (von vielen) Wegen für Fragen zu versperren. Der Grund für die Sperre waren viel mehr Manipulations- und Missbrauchsversuche von NPD- Kandidaten in Thüringen. (...)
(...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)
(...) Für die Abwanderung gibt es verschieden Ursachen. Eine liegt darin, dass die Löhne in Thüringen die niedrigsten in Deutschland sind. Das ist kein Zufall sondern das Ergebnis der "Billiglohn-Strategie" der CDU. (...)
(...) Dank engagierter Lehrerinnen und Lehrer schneidet Thüringen bei Bildungsvergleichen gut ab, doch haben wir schwerwiegende Probleme in unserem Bildungssystem: Kinder aus sozial schwachen Familien haben weniger Chancen, zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen ohne Abschluss die Schule und es werden zu viele Kinder in Förderschulen abgeschoben. Wir wollen ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem durch die Gemeinschaftsschule mit individueller Förderung und gemeinsamen Lernen bis einschließlich Klassenstufe 8. (...)
