Christoph de Vries

(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)

(...) Laut der Schlüsselstudie von 2014 wird im Elementarbereich in Hamburg der Mindeststandard - in der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen - nach der wissenschaftlich empfohlenen „Personal-Kind-Relation“ von 1:10 in den meisten Fällen erreicht. Zwar kann auch hier längst nicht von einem flächendeckenden Erreichen der wissenschaftlichen Empfehlungen gesprochen werden, dennoch erscheint uns derzeit insbesondere im Krippenbereich bei den Kindern unter drei Jahren der Handlungsbedarf am Größten. (...)

(...) Aber ich halte eine flächendeckende Durchführung der Schulärztlichen Untersuchungen, die zudem gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, für erforderlich, um rechtzeitig etwaige gesundheitliche Probleme oder Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern festzustellen und diesen schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, um den schulischen Erfolg nicht zu gefährden. Die Möglichkeit, etwaige Misshandlungen der Kinder aufzudecken, ist ein „positiver“ Nebeneffekt. Je mehr Handhaben es gibt, einen wachsamen Blick auf die Kinder zu werfen, desto größer ist die Chance, Kinder wirksam zu schützen, die Gewalt und Misshandlung ausgeliefert sind. (...)

(...) Obwohl ich kein Experte des Renten- und Krankenversicherungsrechts bin und diese Fragen nicht auf Länderebene, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden, finde ich Ihre Beschreibung unserer wesentlichen Sozialversicherungsssysteme nicht ganz zutreffend. Natürlich gibt es Fälle von Altersarmut und das ist auch ein Problem, dem sich die Politik annehmen muss. (...)

Lieber Herr Pohl,

(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)