Frage an Christoph de Vries von Qe. Oäeory Snfforaqre bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

10. Oktober 2013 - 07:08

Sehr geehrter Herr de Vries,

ständig und überall wird sowohl über fehlenden Wohnraum als auch u.a.über fehlende Finanzmittel für bedürftige und unterstützungswürdige Bewohner Hamburgs kritisch diskutiert und geschrieben.

Meine Patienten berichten mir auch ständig von stringentem Verhalten der betreffenden Behörden ihnen gegenüber, wenn sie die Auflagen schon in geringem Maße nicht erfüllen bzw. überschreiten.

Mich würde daher Ihre Meinung zu dem folgenden Fall interessieren:

Eine Familie wohnt seit Mitte der achtziger Jahre mit zunächst 5 Personen in einer 131 qm großen 5-Zimmerwohnung mit Terrasse, Balkon und Stellplatz.

Nach der Ehetrennung und dem Auszug der drei älteren Kindern ist die Frau seit etlichen Jahren jetzt nur mit ihrem nachgeborenen, jetzt ca. 16 Jahre alten Sohn in dieser Wohnung als zwei Bewohner offiziell gemeldet.

Die Mieterin bekommt zu der aktuell ca. 1.200,-- Euro hohen Warmmiete seit einigen Jahren Zuschüsse der öffentlichen Hand in mir unbekannter Höhe. Zumindest aber werden die für diese große Wohnung zwangsläufigen sehr hohen Mietnebenkosten in voller Höhe (ca. 400,--) seitens des Job Center ARGE übernommen!

Angesichts der Tatsache, daß ich in meiner Praxis als Psychologische Psychotherapeutin ständig mit Problemen meiner Patienten konfrontiert werde,
bei denen bereits kleinste Überschreitungen der Vorausssetzungen für Mietzuschuß oder Beihilfen zu Kürzungen führen, ist das Verhalten des Job Center ARGE im vorliegenden Fall verständlicherweise für mich wenig nachvollziehbar.
Bei einem Auszug der Mieterin würden aus der betreffenden Wohnung zwei Wohnungen entstehen, so daß mit Sicherheit statt der aktuell 2 dann
4 bis 5 Personen darin wohnen könnten.
Mich würde Ihre Sichtweise auf diesen Fall mit Blick auf die allgemeinen Debatten über Wohnraummangel und soziale Gerechtigkeit sehr interessieren.

Bärbel Fassbender

Frage von Qe. Oäeory Snfforaqre
Antwort von Christoph de Vries
17. Oktober 2013 - 12:45
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Fassbender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Auch wenn ich grundsätzlich Ihre Auffassung teile, dass der von Ihnen beschriebene Sachverhalt sehr erstaunlich ist und schwerlich nachvollziehbar, bitte ich doch um Ihr Verständnis, dass ich mich im Rahmen von Abgeordnetenwatch.de nicht zu einem derart gelagerten Fall dritter Personen äußern kann. Dies gilt umso mehr, da Sie ja selber schreiben, dass Ihnen eine entscheidende Bezugsgröße – die Gesamtsumme an Zuschüssen der öffentlichen Hand – nicht bekannt ist. Auch welche weiteren Faktoren in die behördliche Bewertung des Vorgangs eingeflossen sind, entzieht sich offenbar Ihrer und auf jeden Fall meiner Kenntnis, so dass eine konkrete Antwort meinerseits auf diesen Vorgang unseriös wäre.

Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden.

Besten Gruß

Christoph de Vries

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion