Christoph Bratmann
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Wir müssen das Potenzial an vorhandenen Lehrkräften, über das wir verfügen, so effizient wie möglich nutzen.
Wir sind überzeugt, dass unsere Expertinnen und Experten zeitnah Fortschritte im Kampf gegen Long Covid erzielen werden. Von politischer Seite unternehmen wir alles, um die entsprechenden Grundlagen für die Forschungsarbeiten zu ermöglichen.
Wie Sie sehen, sind verschiedene Akteurinnen und Akteure an der Strukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt, wobei die Politik neben ihrer Aufsichtsführung keine umfassende Entscheidungsgewalt besitzt.
Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen
Um dem Fachkräftemangel im Bereich Erziehung entgegenzutreten, setzt Niedersachsen seit dem Schuljahr 2018/2019 den „Niedersachsen-Plan – mehr Fachkräfte für die Kita!“ um.
