Frage von lina l. • 09.05.2025
Wie fördern Sie politische Bildung - auch außerhalb der Schulen?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 15.05.2025 von Christof Reichert CDU

Den größten Bereich stellen wir für die Landeszentrale für Politische Bildung bereit. Im Jahr 2025 und 2026 werden hier jeweils Mittel in Höhe von rd. 5,2 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Frage von Werner B. • 23.08.2024
Was unternimmt die CDU um eine Absenkung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer durch die Landesregierung zu erreichen?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 27.08.2024 von Christof Reichert CDU

Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer

Frage von Johannes K. • 14.08.2024
Ist sich die Politik der Folgen einer Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für (private) Musikschulen bewusst?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 15.08.2024 von Christof Reichert CDU

Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass uns als CDU-Landtagsfraktion die Problematik der Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bekannt ist.

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 17.02.2023 von Christof Reichert CDU

schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.