(...) Zu 2. Ich fahre einen Opel Corsa, den ich natürlich selbst gezahlt, und nicht von der Steuer abgesetzt habe. Hubraum 973 ccm, Höchstgeschwindigkeit 150 km /h, die PS weiss ich nicht. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie Bürgerentscheide als Mittel direkter Demokratie unterstützen. Das Grundgesetz kennt bis heute leider nur Ansätze einer Volksabstimmung, während die Verfassungen aller Bundesländer direkte demokratische Willensbildung in vielfältigen Formen ermöglichen. (...)
(...) Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. (...) Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg. (...)
(...) Festzustellen ist jedenfalls, dass eine amerikanische Version der Kreditvergabe an Privathaushalte ohne Eigenkapitalbeteiligung in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stand und auch künftig nicht droht. Zudem sind Banken derzeit bei der Kreditvergabe ohnehin ausgesprochen vorsichtig und dürften auf absehbare Zeit nur gegen entsprechende Konditionen Geld an institutionelle Investoren weiterreichen. (...)
(...) Wir Grünen werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
(...) auch Erdgas wegen ihrer Endlichkeit teurer werden. Wesentlich gravierender werden die Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sein, weil Amerika und Europa auf dem Weg in eine Rezession sind, so dass in Folge dessen die Steuereinnahmen bei weitem nicht so wachsen, wie ursprünglich vom Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 prognostiziert wurde. Wirtschaftspolitisch kann die Bundesregierung die automatischen Stabililsatoren wirken lassen, was dann zur Folge hat, dass der Abbau der Nettokreditaufnahme im beabsichtigten Maßnahme nicht gelingt, sondern erneuter Schuldenaufbau geschieht. (...)
