(...) Erwerbsarbeitslosigkeit gilt es deshalb politisch zu überwinden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit. (...)
(...) Insgesamt entsteht durch eine solche Form von Grundeinkommen ein sehr starker Druck, durch kleine Beschäftigungen im Lohndumpingbereich das Lebensnotwendige ergänzend zu erwirtschaften. Damit ist das Grundeinkommen den Kombilohnmodellen der Union verdächtig nahe. Ich habe deshalb im November 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg auch das Grundeinkommenskonzept des Landesverbandes Baden-Württemberg abgelehnt und den beschlossenen Antrag „Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit“ unterstützt. (...)
(...) Jetzt sind neun Personen, die von der Besatzung der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" wegen Piraterie festgenommenen worden waren, an die kenianischen Behörden übegeben worden. Laut einer Meldung von dpa vom 10.03.09 beruht das am vorigen Freitag unterzeichnete Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kenia zur Überstellung und Strafverfolgung von Piraten beruht auf dem Austausch zweier Briefe. Darin bekennen sich beide Seiten jeweils zu einem gleichlautenden Anhang. (...)
(...) Niemand hat heute einen Überblick wieviel sogenannte toxische Wertpapiere sich in den Bilanzen von privaten und öffentlichen Banken befinden. Gegenwärtig findet in der EU-Kommission eine Debatte über den Entwurf einer Richtlinie statt, welche Papiere in der Europäischen Union in sogenannte Bad Banks ausgegliedert werden dürfen und welche nicht. Solange der Rahmen nicht gesteckt ist, kann keine Aussage getroffen werden, wie hoch ggf. (...)
(...) Hierzu sind moderne binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden notwendig, die Lehrkräfte häufig erst durch Fortbildung selbst erwerben müssen. Die Verkürzung der Gymnasialausbildung von 13 auf 12 Jahre führt zu vielen praktischen Problemen. Die jeweiligen Bundesländer müssen die Lehrpläne für ihre Gymnasien auf die verkürzte Schulzeit anpassen. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde. Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. (...)
