Frage an Christine Lambrecht von Dirk P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
da das Europäische Patentamt Ihrem Ministerium zugeordnet ist darf ich folgende Frage an sie richten. Das Europäische Patentamt vergibt Patente auf Lebewesen und Pflanzen. Aktuell wurde durch die große Beschwerdekammer ein Patent auf Lachs freigegeben. Was gedenkt ihr Ministerium hier gegen zu unternehmen?
https://register.epo.org/application?number=EP06817510&tab=main
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)