(...) Deshalb ist der Weg, den Andrea Ypsilanti gemeinsam mit der hessischen SPD beschreitet, konsequent und richtig. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Derzeit befindet sich der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen noch in den Beratungen. (...) Im Herbst ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. (...)
