Grüne-Fraktion-Bayern
(...) Wir können in Bayern also sofort den staalichen Anbau von Genpflanzen stoppen. Wir können darüber hinaus auch auf privaten Feldern die Freisetzungen transgener Pflanzen verhindern: (...)
(...) Die Region Augsburg - Schwaben braucht jede Stunde eine Schnellverbindung nach Nürnberg - Berlin und alle 2 Stunden eine nach Würzburg - Hamburg, und das bis in die späten Abendstunden! Wir haben in unserer Region viele Geschäftsleute, Dienstleister, Freiberufler, die nach Terminen irgendwo in Deutschland weiterhin abends mit dem ICE nach Augsburg zurückkommen müssen und nicht - wie es mir schon ging - dann in München übernachten müssen, um nicht im München 3 Stunden später weit nach mitternacht erst nach Augsburg fahren zu können. (...)
(...) 2. Nicht nur Ministerpräsident Beckstein, sondern die gesamte CSU im bayerischen Landtag will nicht nur eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke - obwohl eine Laufzeitverlängerung von nur 8 Jahren unser Atommüllproblem um 30% erhöhen würde - sondern sie wollen auch nach der Landtagswahl die beantragte Ausweitung der Atomstromproduktion am Standort Gundremmingen genehmigen. Geplant ist eine Ausweitung der Atomstromproduktion von 4,5%: Damit verbunden ist eine entsprechende Erhöhung des anfallenden Atommülls, der Emissionen in Luft und Wasser, sowie eine Erhöhung der Risiken. (...)
(...) Umgekehrt werden längst nicht alle Leistungen der einzelnen Bundesländer untereinander verrechnet, so studieren beispielsweise weit mehr Bayern in Berlin als Berliner in Bayern. Im übrigen hat Bayern ja auch viele Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert. Ich bin mir sicher, dass über SInn und Unsinn, Fortführung und korrekte Berechnung der Höhe des Ausgleichs es immer wieder Diskussionen und weitere Einigungsprozesse geben wird. (...)
(...) ich antworte klar und deutlich mit nein. (...)
(...) Dennoch bezweifle ich, dass ein Volksbegehren für eine Abschaffung oder Überarbeitung der Konkordatsverträge erfolgreich sein könnte, schon allein wegen der hohen Hürden für Volksbegehren in Bayern (10% der Wahlberechtigten müssen sich innerhalb von Wochen bei ihren Gemeinden eintragen lassen). Ich setze mich zwar für eine Abschaffung dieser hohen Hürden der Volksbegehren in Bayern ein, gleichzeitig gilt es zu prüfen, welche Fragestellungen für Volksbegehren geeignet sind. (...)
