(...) Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang. (...)
(...) Auch individuelles Fernbleiben kann das Problem nicht beheben. Dazu ist gesellschaftlicher Widerstand notwendig, der die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler überzeugt, dass die Bundeswehr nichtsBundeswehrtrong>Schule zu suchen hat. In diesem Jahr hat es bereits die zweite Aktionswoche gegen Militarismus an Schulen und Hochschulen gegeben. (...)
(...) Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. (...)
(...) Insofern bin ich im Zweifelsfall gegen den Einsatz von genveränderten Produkten, egal ob in Indien oder im Kreis Offenbach. Zumindest im Moment, unter den genannten Umständen, wäre ein generelles Verbot sinnvoll. (...)
(...) Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt. (...)
