Frage an Christine Anderson von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

da ich bereits eine Frage zu diesem Thema erhielt, erlaube ich mir ihre beiden konkreten Fragen mit einem klaren "Nein" zu beantworten und diese Antworten mit der bereits erfolgten Begründung der anderen Frage zu erläutern und zwar:

Was die von Ihnen angesprochene Diskussion angeht stört mich persönlich, dass hier ausschließlich schwarz-weiß Denken akzeptabel zu sein scheint.

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele aus meiner eigenen Familie nennen:

Der Bruder meiner Mutter wurde 1942 zur Wehrmacht eingezogen. Er sollte in die SS. Er verweigerte den Dienst in der SS. Daraufhin wurde er als einfacher Soldat, auch bekannt als "Kanonenfutter", nach Frankreich in die Normandie geschickt: Er liegt dort begraben. Er starb als 18-jähriger am 06. Juni 1944! Ich habe sein "Nummern-Grab" in der Normandie 1991 besucht!

Was diesen Onkel angeht, mache ich mich sicherlich nicht der Verherrlichung des Nazi-Regimes verdächtig, wenn ich auf ihn stolz bin, richtig?

Nun zu meinem Vater:

Mein Vater wurde 1943 als 16-jähriger (!) zur Wehrmacht eingezogen, zur SS, um genau zu sein. Er erlebte das Kriegsende in Ungarn an der Front.Bin ich auf meinen Vater stolz? Klar bin ich das und wie! WEGEN der 2 Jahre, die er bei der SS war? Nein, TROTZDEM!

Ist mein Vater trotz seiner 2-jährigen Zugehörigkeit zur SS ein Demokrat?Ja und ob er das ist.Nachdem er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden war und feststellte, dass er in der nächsten Diktatur gelandet war, opponierte er ganz offen gegen das kommunistische System in der DDR.

Trotz erheblicher Repressalien und sozialer Ächtung forderte er unbeeindruckt weiterhin Rechtstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie ein.Er bezahlte sein Engagement mit einer Verurteilung zu 25 Zwangsjahren in Bautzen!Glücklicherweise brauchte er „nur“ 5 der 25 Jahre abzusitzen.Wer Bautzen kennt, weiß aber, dass 5 Jahre Bautzen einen Menschen brechen.Aber selbst nach seiner Entlassung hörte mein Vater nicht auf, gegen das Regime zu opponieren.Einer zweiten Verhaftung im Jahr 1959 kam er durch eine Flucht in den Westen zuvor.

Der unerschütterlichen Entschlossenheit meines Vaters, eine neuerliche Diktatur auf deutschem Boden zu verhindern, für Rechtsstaat und Demokratie einzutreten, verdanke ich es, in einem demokratischen Rechtsstaat aufgewachsen zu sein.

Bin ich auf die „Leistungen“ der deutschen Wehrmacht stolz?Ganz sicher nicht, Herr Homann.Ich verabscheue sie zutiefst!Aber diese Wehrmacht bestand aus Menschen und jenseits der Betrachtung der Wehrmacht in seiner Gesamtheit, gab es viele Soldaten, auf die man zu Recht stolz sein darf.

Alle Völker dieser Erde, die in einer Diktatur leben mussten, werden nach Überwindung der Diktatur immer auch als Opfer dieser Diktatur gesehen. Warum wird nicht auch das deutsche Volk als Opfer der Nazi-Diktatur gesehen?Warum wird das deutsche Volk und nur das deutsche Volk in seiner Gesamtheit als ein Volk von Tätern betrachtet?

Unbestritten ist, dass es Deutsche gab, die dieses menschenverachtende Regime aktiv unterstützt und die abscheulichsten Verbrechen begangen haben.Aber auf die große Mehrheit des deutschen Volkes trifft das nicht zu!Ihnen ist der Vorwurf zu machen, keinen Widerstand geleistet zu haben.

Nun sagt sich dasimmer so leicht, das deutsche Volk hätte Widerstand leisten müssen.Wer in unserer Wohlfühlgesellschaft lebt, kann leicht den Zeigefinger erheben und unsere Väter und Großväter dafür verdammen, nichts getan zu haben!Ich möchte wirklich nicht wissen, wo unsere heutigen „zivil-couragierten Helden“ wären, wenn sie für ihre „Zivil-Courage“ auf dem nächsten Transport gelandet wären!

Herr Homann, um das eindeutig klar zu stellen, ich verabscheue das Nazi-Regime, ich verabscheue Nazis und ihre menschenverachtenden rassenideologischen Ansichten, die zu millionenfachem Mord geführt haben. Aber mehr noch, ich werde alles dafür tun, um ein solches Regime schon im Keim zu ersticken, in dem ich mich entschlossen allem entgegen stelle, von dem ich der Meinung bin, dass es der Beginn einer neuen Diktatur ist!

Und genau aus diesem Grund tue ich, was ich tue.Denn ich sehe bereits die Anfänge einer Diktatur:Es beginnt immer damit, die Freiheit des Ausdrucks einzuschränken, die Bedeutung von Wörtern zu verwischen, die Sprache umzudeuten, festzulegen, was gesagt werden darf und was nicht und den Meinungskorridor immer weiter einzuschränken. Der Vorbote des Holocaust war 1933 die Nacht der Bücherverbrennung!

Nun können unsere Volksvertreter natürlich nicht offen sagen, zur Erhaltung unseres Systems (unserer eigenen Posten und Mandate!) müssen wir leider die Meinungsfreiheit einschränken.Nein, man verschleiert seine wahren Absichten in einem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und legitimiert das Ganze als Kampf gegen Hate-Speech!

Der Slogan „Hass ist keine Meinung“ ist völlig richtig.Hass ist auch keine Meinung.Hass ist ein Gefühl!Dieser Slogan (durch die unzulässige Gleichsetzung von Hass und Meinung) soll suggerieren, dass menschliche Gefühle und Empfindungen unter bestimmten Bedingungen geächtet werden können und sollen!Nun kann man sicherlich sagen, dass Hass ein unschönes Gefühl ist, welches nicht selten dazu führt, dass entsprechend gehandelt wird. Es ist und bleibt aber ein menschliches Gefühl!Da stellt sich die Frage, soll eine Gesellschaft oder schlimmer noch ein Staat legitimiert sein, menschliche Gefühle zu ächten, verfolgen und zu ahnden?

Aber wer zieht wann und wo die Grenze?Wer bestimmt wann und wo welche menschlichen Gefühle zulässig sind und welche nicht?

Aus diesem Grund dürfen in einem Rechtsstaat nur strafrechtlich relevante Handlungen verfolgt und bestraft werden,nicht aber Gefühle und Gedanken!Aber auch diese Grenze ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz überschritten und wir sind zu einem Staat geworden, in dem Gedanken, Empfindungen und Gesinnungen schon dann verfolgt werden, obwohl diese noch nicht in Handlungen gemündet haben!

Herr Homann, das was heute dem Volkneu-deutsch als „Hate-Speech“ als neuer „Moraltatbestand“ präsentiert wird und in der Gesellschaft etabliert werden soll, gab es schon immer:Beleidung und Verleumdung!Die Ausweitung auf offensichtlich nicht strafrechtlich relevante Äußerungen (denn sonst bräuchte man ja „Hate-Speech“ nicht) ist nichts anderes, als die in einer Demokratie inakzeptable und die Demokratie in letzter Konsequenz abschaffende Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Unsere Regierung lässt sich für ihre anti-demokratische und grundgesetzwidrige Haltung als die großen Humanisten feiern.Sie sind aber nicht human!

Wo waren Frau Merkel und ihre Moral-Apostel aus Parlament und Regierung, als die UNO 2014 und im Juli 2015 die Unterstützung für Flüchtlingslager in den Anrainer-Staaten drastische kürzte?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/welternaehrungsprogramm-kuerzungen-syrien

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kein-geld-fuer-syrische-fluechtlinge-un-streichen-nahrungsmittelhilfe/11059010.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.syrische-fluechtlinge-un-kuerzen-essensrationen-fuer-syrer.3b381644-5436-4a53-b4eb-ee14033ce8b2.html

Nichts habe ich von unserer großen Wohltäterin Merkel gehört!Nicht mit einem einzigen Wort hat sie die Weltgemeinschaft aufgefordert, die Hilfen zu erhöhen!Nicht einmal habe ich gehört, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen werde und seine Hilfen für die Unterstützung der Flüchtlinge in den Camps erhöhen werde!Ich habe nicht eine einzige Verlautbarung gehört!Es hat sie schlicht nicht interessiert!

Sich jetzt aber hinzustellen und sich für eine vermeintliche heldenhafte Humanität feiern zu lassen, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Denn Tatsache ist, wir helfen nur denen, die stark und gesund genug sind, um es bis nach Deutschland zu schaffen.In der Regel sind es die jungen und tatkräftigen Männer. Den wirklich Bedürftigen, den Alten, die Kinder und die Frauen, denen helfen wir nicht!

Und wieder steht das deutsche Volk da, himmelt völlig unkritisch eine Kanzlerin an und glaubt jeden Mist, den die Medien verbreiten! Und wieder werden die Wenigen, die aufstehen und sagen, dass man dieses Treiben nicht widerspruchslos dulden darf, mit körperlicher Gewalt daran gehindert, von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen!

www.fr.de/frankfurt/kommentar-zu-pegida-indiskutable-gewalt-a-505594

www.fnp.de/lokales/frankfurt/Pegida-Kundgebung-Gewalt-in-der-Frankfurter-Innenstadt;art675,1300672

/www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-parteitag-polizei-rechnet-mit-50-000-gegen-demonstranten-14980021.html

Wieder überlassen wir einem gewalttätigen Mob auf der Straße die Entscheidung darüber, wer wann, wie und wo seine Meinung sagen darf und wer es nicht darf!

Sehen Sie die Parallelen? Ich sehe sie!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Christine Anderson