Foto: Patricia Kalisch
(...) Hinsichtlich des Bereichs Schule ist das Ziel der geplanten Grundgesetzänderung ein positives: die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Schulen. Für diese Unterstützung bei der Bildungsinfrastruktur wird im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. (...)
(...) Euro auf. Um einen umfassenden Mittelabfluss sicherzustellen, war uns wichtig, schon jetzt den Programmzeitraum gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre (also bis 2022) zu verlängern, sowie Ersatzbauten und Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen, möglich zu machen. Hier wird eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, finanziell stark vom Bund unterstützt. (...)
(...) Richtig ist, dass das Bundeskabinett einem Gesetzespaket zur Gründung einer Autobahngesellschaft zugestimmt hat. So sollen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt werden. (...)
(...) Hier sprechen Sie eines meiner Herzensthemen an. Wir alle brauchen Medienkompetenz. Die Älteren, damit sie nicht von neuen Entwicklungen abgehängt werden und sich im Netz gut bewegen können. (...)
(...) Allein an diesem Beispiel sehen wir, wie kompliziert die Bewertung von so genannter Hassrede doch ist. Ich denke keiner von uns beiden kann für sich beanspruchen, die Situation genau richtig zu interpretieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich mit einem Päckchen an der Geschenkaktion beteiligen wollen. (...)