NRW SPD
(...) Ich halte das juristische und gesellschaftliche Verständnis für Familie jedoch generell für überdenkenswert. In unserem Wahlprogramm steht: „Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“. Ich finde das ist eine gute Grundlage, um in Zukunft offener über den Familienbegriff nachzudenken und zu neuen politischen Lösungen zu gelangen. (...)
(...) Ich halte Föderalismus für richtig und wichtig in unserem Land. In den Kommunen und Städten leben und arbeiten die Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
ich verweise auf meine Antwort zu der gleichen Anfrage vom 12.08.2013.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Kampmann
(...) zu der Frage, ob die Sommerzeit abgeschafft werden sollte, gab es 2005 im Bundestag eine Diskussion als Reaktion auf eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion. Ich schließe mich der Meinung der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Ihrer Stellungsnahme an, dass die Abschaffung der Sommerzeit auf rein nationaler Ebene nicht zu empfehlen ist. Für das Funktionieren des EU- Binnenmarktes ist es von nicht unwesentlicher Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden. (...)
(...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)
(...) grundsätzlich begrüße ich das Modellprojekt PRIMUS vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Modellversuch, bei dem unter anderem längeres gemeinsames Lernen im Vordergrund steht, ist sehr vielversprechend. (...)
