NRW SPD
(...) Trotzdem bleibt es damit bei einer anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung, die ich nach wie vor für unverhältnismäßig und falsch halte. Zudem fürchte ich, dass auch diese Regelung erneut vor Gerichten keinen Bestand haben kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Entwicklung in Brackwede. Das der historische Stadtkern "platt gemacht" wird, wie Sie schreiben, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den konkreten Netzausbau nehmen die Netzbetreiber vor. Auf deren Internetseiten (z.B. bei der Deutschen Telekom http://www.telekom.de/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EKI-PK-Site/de_DE/-/EUR/ViewCategoryTheme-Start?CatalogCategoryID=1okFC7IUaDEAAAE92CFEjMnv ) finden Sie entsprechende Angaben auch für einige Bereiche in Bielefeld-Quelle (Ausbaustandard VDSL 50). (...)
Sehr geehrte Frau Rustemeyer,
(...) Sie haben Recht, dass die Frage des Investitionsschutzes ein besonders kritischer Punkt im TTIP-Verhandlungsprozess ist. Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen wie im Falle von TTIP lehne ich ab. Australien hat in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage erteilt. (...)
(...) Der "IS - Islamische Staat" ist trotz dieser Bezeichnung im rechtlichen Sinne kein Staat und soll es auch nicht sein. Im Übrigen halte ich Ausbürgerungen und darauf läuft der Entzug der Staatsbürgerschaft hinaus, nicht für ein zielführendes Mittel. (...)
