(...) Bisher musste man davon ausgehen, dass im Bereich der Studios die Hygieneanforderungen nicht gleichermaßen eingehalten werden können. (...)
(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
(...) Die Landtags-Grünen fordern, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Katharina Schulze: „Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen eines strengen Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.“ (...)
(...) Allerdings sollte man, wie in vielen Bereichen des Lebens, auch hier eine differenzierte Betrachtung wahren und darüber nachdenken, ob nicht auch andere (bessere) Möglichkeiten bestehen, die mit der Amtszeitbegrenzung erhofften Verbesserungen zu erreichen. Wir bei B'90 Die Grünen wollen durch die Einführung wirksamer direkter Demokratie und durch ein verändertes Wahlrecht (z.B. "Hälfte-der Macht-Gesetz") den innerparteilichen Wettbewerb der Parteien fördern und damit auch die Rotation in der Zusammensetzung des Bayerischen Landtags verstärken. (...)
(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)
