Christina Baum
AfD

Frage an Christina Baum von Yberam Oöuzr bezüglich Innere Sicherheit

13. Juli 2020 - 16:55

Sehr verehrte Frau Baum,

auf die Frage eines besorgten Bürgers nach der Einschränkung Ihrer politischen Arbeit durch den Verfassungsschutz antworteten Sie zunächst, diese gäbe es nicht.
Weiter berichteten Sie von Ihrer angeblichen Beobachtung durch Herrn Strobels Behörde und brachten den - hinlänglich bekannten- Querverweis auf die Verfolgung durch die Stasi.
Wie Sie wissen, werden nicht Sie, und auch nicht Ihre Partei als solches vom VS beobachtet, sondern der rechtsextreme „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“.
Und dies aus gutem Grund.
Beide Organisationen fallen immer wieder durch dem Grundgesetz widersprechende Haltungen auf.
(3.3. - Verbot der Diskriminierung / Benachteiligung von Menschen aufgrund von Herkunft/Religion/ethnischer Zugehörigkeit - um nur ein Beispiel zu nennen)
Wie halten Sie also den Vorwurf der „politischen Instrumentalisierung“ aufrecht?
Mit freundlichen Grüßen
Yberam Oöuzr

Frage von Yberam Oöuzr
Antwort von Christina Baum
15. Juli 2020 - 18:00
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Böhme,

bis vor noch wenigen Jahren glaubte ich bedingungslos an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Sie bestätigen mir jedoch, wie übrigens sogar Kollegen anderer Parteien des Landtages, dass ich nur wegen meiner Zugehörigkeit zum Flügel beobachtet werde. Es gibt also in Deutschland Sippenhaft und Kollektivschuld. Ich werde also in Mithaftung genommen für Aussagen anderer Personen ?
Halten Sie das für rechtskonform bezüglich unseres Grundgesetzes und unserer Strafgesetze?

Solschenizyn: “Ein (totalitäres) marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”

Und genau dagegen werde ich immer aufbegehren, mit und ohne Flügel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum