Christiane Schneider

(...) Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". (...)

(...) Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. (...)

(...) ein wichtiger Grundsatz ist für uns erst einmal - und für mich besonders, weil Grundrechte und Demokratie mein Schwerpunktthema sind -, dass das nach der HafenCity zweitgrößte Hamburger Stadtentwicklungsprojekt nicht ohne angemessene Bürgerbeteiligung entstehen darf. So sieht es aber leider im Moment aus, da sich das Beteiligungsverfahren "mehr altona - der Zukunftsplan" nicht mit der Gestaltung des Bahnhofsgeländes befassen darf. (...)

(...) Dies vorausgeschickt, möchte ich nun Ihre konkreten Fragen beantworten: Die LINKE hat in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode einen Antrag gegen die beabsichtigte Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes eingebracht. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. (...)

(...) Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. (...)

(...) durch Ihre Frage bin ich erstmals auf das Internetangebot Bezirksversammlungen Online der Hamburger Bezirke gestoßen worden. Dort sollen "tagesaktuell" die Sitzungstermine der bezirklichen Gremien, die Einladungen und öffentlichen Drucksachen angeboten werden, außerdem soll man dort Einblick in die Protokolle vergangener Sitzungen und den Beratungsverlauf einzelner Tagesordnungspunkte verfolgen können. (...)