Jahrgang
1948
Wohnort
Hamburg
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 1: Hamburg-Mitte

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Liste
Landesliste, Platz 11
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Die Problematik des Zwei-Säulen-Modells zeigt sich sehr deutlich. Die Stadtteilschule droht zur Restschule zu werden, ist unzureichend ausgestattet, muss vom Gymnasium Abgeschulte übernehmen, trägt die Hauptarbeit der Inklusion. Das begründet eine grundlegende Reform: eine Schule für alle
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Sowieso ist schon das Problem, dass der soziale und finanzielle Hintergrund über die Bildungslaufbahn eines jungen Menschen unterscheiden. Das darf nicht noch durch Studiengebühren verschärft werden. Die Ausfinanzierung der Hochschulen ist Angelegenheit der ganzen Gesellschaft.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die Stärkung direkter Demokratie ist dringend nötig, allein schon um der Ansicht zu widersprechen, die Politik von Regierungen sei "alternativlos".
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die Debatte ist bei der LINKEN nicht abgeschlossen; persönlich sehe ich in der Einheitsgemeinde und dem Recht des Senats, Entscheidungen an sich zu ziehen, also in der Abhängigkeit und Entmachtung der Bezirke und damit auch in der Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die Kita ist ein Ort des sozialen Lernens und können zum Abbau sozialer Ungleichheiten beitragen. Das kann richtig aber nur funktionieren, wenn allen der Weg dorthin nicht durch finanzielle oder andere Hürden verbaut ist.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Schon jetzt zeigt sich dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die soziale Infrastruktur beschädigt wird, Träger sozialer Einrichtungen unter Druck kommen oder sogar schließen müssen. Das wird auf die Dauer teuer. Vereinfacht ausdrückt: Für weggekürzte Sozialarbeiter werden Polizisten eingestellt.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
V.a. die Reiterstaffel ist ein Instrument aus vordemokratischer Zeit. Jetzt soll sie sogar ausgebaut werden. Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für die Einführung der individuellen Kennzeichnung und einer unabhängige Beschwerdestelle
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Hamburg soll vor allem den hier ankommenden Flüchtlingen eine Perspektive bieten: hier zu leben, hier zu arbeiten, hier die Kinder zur Schule zu schicken und hier gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Dezentrale Wohnungen statt lagerähnliche Gemeinschaftsunterkünfte
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Auch Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte, und zwar verdachtsunabhängig. Sie verhindert Straftaten nicht, das belegen Erfahrungen in Hamburg und viele Studien aus Großbritannien, setzt aber Bürgerinnen einem Generalverdacht aus.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die klassischen polizeirechtlichen Befugnisse müssen der Polizei vorbehalten bleiben. Aber es gibt gesetzliche Aufgaben z.B. nach dem Abfallwirtschaft, dem Hunde- oder Wegegesetz, die ein BOD leisten kann, wenn die gesetzliche Grundlage klar und einschränkend geregelt ist.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die unzureichende personelle Ausstattung führt zu hoher Belastung auf der einen, überlangen Verfahrensdauern auf der anderen Seite. Das ist z.B. bei Sozialgerichten sehr problematisch, wo überlange Verfahrensdauern bei manchen Klägern zu akuten Notlagen führen.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Die jahrelange Deckelung gerade im Bereich der Basiskultur führt zu einem Kahlschlag in diesem für das kulturelle Gedächtnis wichtigen Bereich. Das muss sofort beendet werden.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Das ist sozial-, umwelt- und verkehrspolitisch dringend nötig. Erster Schritt: Die Politik der jährlichen Fahrpreiserhöhung stoppen, zweiter Schritt: kostenloses Bürgerticket. Nur so lässt sich der Individualverkehr begrenzen und der ÖPNV wirklich stärken. Auf die Dauer ist das am billigsten.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Für Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge, ausreichend Personal im öffentlichen Dienst etc. ist kein Geld da - und dann sollen Milliarden für die Olympischen Spiele ausgegeben werden? Wir setzen unsere Prioritäten anders.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
In der Abwägung Umwelt/Soziales gibt für uns das Soziale den Ausschlag. City-Maut trifft die, die die Maut nicht aus der Portokasse zahlen können. Deshalb Vorrang für alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Unter dem Deckmantel der Busbeschleunigung wird nur der Autoverkehr gefördert, und das für viel Geld (260 Mio.). Ganz neu planen und die Bürgerinnen frühzeitig einbeziehen!
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Vorrang muss haben, Stadtteile wie Osdorf/Lurup oder Steilshoop schnellstmöglich anzubinden. Dafür eignet sich die Stadtbahn, die großspurigen U-Bahn-Ankündigungen für dermaleinst nicht geopfert werden darf
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Das Leitbild einer autogerechten Stadt sollte ganz ad acta gelegt werden. Natürlich muss es für Anwohnerinnen und Geschäftsleute/Lieferanten ausreichend Parkplätze geben, ansonsten sollten Autos aus der Innenstadt herausgehalten werden. Alles läuft auf die Stärkung des ÖPNV heraus.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Das ist ganz im Sinne einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Christiane Schneider: Neutral
Warum eigentlich? Und wofür? DIe Diskussion über die Zukunft des Hafens, über mögliche Ausgleichsmaßnahmen muss noch geführt werden. Sicher wird es dabei auch um öffentliche Gelder gehen, aber wofür genau die ausgegeben werden sollen, ist noch längst nicht geklärt
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Christiane Schneider: Lehne ab
Der Hafen ist wichtig. Aber die Devise "stets Vorrang" verträgt sich mit nachhaltiger, zwischen verschiedenen Interessen ausgleichender Politik nicht.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Christiane Schneider: Stimme zu
Das ist das größte Problem: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, der Neubau von Sozialwohnungen hält bei weitem nicht Schritt, die Quote von 30% ist zu niedrig angesetzt und wird bei weitem nicht mal erreicht. Die Wohnungsnot trifft die benachteiligten Gruppen.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Die Zahl der Tierversuche ist in Deutschland seit ca. 2000 von 1,8 Millionen auf fas 2,9 Millionen im Jahre 2010 gestiegen, darunter waren rd. (...)

Von: Tvfryn Heona

Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Wir halten im Bereich der Tierversuche einen grundlegenden Paradigmenwechsel für notwendig. Tierversuche gehören im Grundsatz verboten, und nur im Ausnahmefall dürfen sie genehmigt werden. (...)

(...) Wie angekündigt, wird es in der nächsten Legislaturperiode zu einem eigenen Versammlungsgesetz für Hamburg kommen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie dies Ihrer Meinung nach gestaltet werden muss. (...)

Von: Vfnory Neghf

Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)

# Sicherheit 5Feb2015

(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)

Von: Naan Zrexry

Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)

29Jan2015

(...) Ich würde Sie bitten ergänzend nachzufragen, wie es sein kann, dass CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, auch noch innerhalb der sonst geheiligten 350-Meter-Bannmeile um das Rathaus, Seite an Seite mit nicht nur Homophoben und Sexisten, sondern auch Holocaustleugnern und Antisemiten demonstrieren.

Von: Mvvzob Jre

Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Guten Tag, ich habe die Anfrage eben gestellt und an den Senat weitergeleitet. Die Antwort ist für nächsten Freitagabend zu erwarten und wird in der darauffolgenden Woche in die Parlamentsdatenbank gestellt. (...)

(...) im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert.Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess. (...)

Von: Puevfgvnar Urvqyre

Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)

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