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Christiane Säubert
FREIE WÄHLER

Frage an Christiane Säubert von Yhpn Ervpuryg bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist in Deutschland auf dem Stand der 90er-Jahre und liegt somit ungefähr gleichauf mit ärmeren Ländern des Balkans. Sich von dieser Lähmung zu befreien, erfordert drastische Maßnahmen. Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich zur Bewältigung dieses Problems vorstellen?

Frage von Yhpn Ervpuryg
Antwort von Christiane Säubert
12. März 2021 - 14:56
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 21 Minuten

Sehr geehrte(r) Luca Reichelt,

vergleicht man digitale Behördengänge innerhalb der EU, so liegt Deutschland auf Platz 21 von 28 - beim Zugang zu digitalen Weiterbildungsangeboten für Lehrer belegt Deutschland lt. einer OECD Studie Platz 76 von 78. So brauchen wir uns über die Probleme im Homeschooling und die geringe Homeoffice Quote gerade in den Behörden während der Pandemie nicht zu wundern. Sehr interessant in diesem Zusammenhang der Beitrag von ZDF Magazin Royale "Stop & Go im deutschen Internet".

Bezüglich Ihrer konkreten Frage, erlaube ich mir, einen Auszug aus dem Programm zur Landtagswahl der Freien Wähler zu zitieren:

"In Stuttgart, der Landeshauptstadt, wird es noch vier Jahre dauern, bis alle Schulen an das Breitbandnetz angeschlossen sein werden. In Neckarsulm hat der Gemeinderat in eigener Regie die Glasfaserverbindung der Schulen beschlossen und finanziert. Diese Insellösungen, noch dazu auf Schleichwegen verspätet realisiert, sind alles andere als vielversprechend für die Zukunft des Landes, stehen aber für viele Beispiele. Viele Unternehmen vor allem auf dem Land–aber nicht nur dort, warten auf leistungsfähige Breitbandverbindungen, die komplizierte
computergestützte Arbeitsvorgänge überhaupt erst ermöglichen. Ohne ein leistungsstarkes Internet leidet die Konkurrenzfähigkeit. ... Die FREIEN WÄHLER fordern einen Digitalisierungsplan,der den vollumfänglichen, fläche deckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 4G-Funknetzes gewährleistet sowie den Ausbau des 5G-Standards vorantreibt.

... Für erleichterte Arbeitsabläufe muss die gesamte öffentliche Verwaltung schnellstmöglich auf Online-Verfahren umgestellt werden. Was in anderen Ländern (Estland, Dänemark,Schweden) schon längst Routine ist, muss in einem Land, das sich gerne als eines der führenden Industriestandorte Deutschlands bezeichnet, endlich angegangen werden. Baugenehmigungen, Passanträge, standesamtliche Bescheinigungen, Gewerbeanträge könnten allesamt online beantragt und ohne Wartezeiten im Amt online bearbeitet werden.Die Digitalisierung muss stets dazu dienen, bestehende Verfahren zu vereinfachen und insgesamt dem Ziel der Kostensenkung innerhalb der öffentlichen Verwaltung dienen."

Vielen Dank und freundliche Grüße

Christiane Säubert