(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)
(...) Mit der Möglichkeit, Raucherräume abzutrennen bzw.Außenbereiche auszubauen, haben wir auf die Wünsche von Gastwirten und Gästen reagiert, die weiterhin rauchen wollen. Da das politisch gewünschte größere Angebot an Nichtraucherplätzen erreicht worden ist, ist dies aus unserer Sicht statthaft. (...)
(...) Eine Schlechterstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wird von niemandem beabsichtigt. Um das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, müssen jedoch einzelne Zielmarken im Auge behalten werden, um eine unkontrollierbare Entwicklung der Beiträge zu verhindern. (...)
(...) Ich glaube, dass ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie eine übermäßige Einschränkung für Raucher darstellen würde, auch wenn ich die schwierige Lage von Einraumkneipen nicht unterschätze. Daher halte ich die Regelungen des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes für einen vernünftigen Kompromiss. Während sich viele Landesgesetze zum Nichtraucherschutz ähneln, so gibt es doch kleinere Unterschiede beim Anwendungsbereich. (...)
(...) Es trifft zwar zu, dass die Schüler des jetzigen 9. Schuljahrgangs die ersten sein werden, die das Abitur nach 12 Jahren machen werden. Es trifft aber nicht zu, dass sie dazu "im nächsten Jahr einiges aufholen" müssten. (...)
(...) Daher nehmen wir die Besorgnis von Eltern sehr ernst. Leider gibt die neueste Studie zum Krebsrisiko - die sogenannte KiKK-Studie - keine verwertbaren Aussagen zu den Ursachen der erhöhten statistischen Werte nahe Kernkraftwerken. Bundesumweltminister Gabriel bescheinigt der Studie, dass nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand der beobachtete Anstieg von Krebsfällen nicht hinreichend erklärt werden kann. (...)
