(...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)
(...) In Deutschland hatten wir mit Migration seit den Gastarbeiterabkommen der 60er Jahre bis zur Fachkräftezuwanderung gute Erfahrungen. Den Missbrauch des Asylrechts als Weg zur illegalen Migration müssen wir national verhindern. (...)
(...) Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)
(...) Die Nutzung von Cannabis zu öffnen, so wie es wohl auch im Wahlprogramm 2021 der Grünen steht, ist im Hinblick auf das Suchtpotential dieser Droge daraus nicht begründbar. (...)
(...) Staatlicherseits haben wir diese ausgefeilte Taktik des "Anzapfens" von Steuergeldern ja geregelt (...)
(...) laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nach Abfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) waren bis Ende 2019 insgesamt 391 Verdachtsfälle hinsichtlich Cum/Ex-Gestaltungen in Bearbeitung. (...)
