Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 42: Dresden 2

Wahlkreisergebnis: 32,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Das Eine muss mit dem Anderen zusammen gelingen. Klimaschutz ist ebenso wichtig wie eine Entwicklungsperspektive für die Lausitz und der dort lebenden und arbeitenden Menschen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Jede Kommune soll selbst entscheiden können, wie sie mit einem kommunalen Wohnungsbestand umgeht und wie sie insbesondere Belegungsrechte für sozial bedürftige Familien sichert. Generelle Verbote helfen nicht weiter.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Ich bin für einen Ausgleich von Rechten und Pflichten. Wenn ich ein Wahlrecht ab 16 einräume, dann sollten wir auch darüber diskutieren, ob bspw. die volle Geschäftsfähigkeit ab dem 16. Lebensjahr gegeben ist.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Es ist eine populäre Forderung. Nur wo zieht man die Grenze? Müsste ein Bildungspolitiker dann auch angeben, wenn er sich mit Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Elterninitiativen trifft?
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Christian Piwarz: Neutral
Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist wichtig. Sachsen hat zahlreiche Förderprogramme hierfür installiert, die fortzuführen sind.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Eine gleichmäßige Besetzung der Listenplätze mit Frauen und Männern ist wünschenswert und richtig. Sie allerdings gesetzlich zu verordnen ist falsch. Dies bleibt der innerparteilichen Demokratie vorbehalten.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Christian Piwarz: Stimme zu
Ich vertraue den Bauern in Sachsen, die zum allergrößten Teil verantwortungsbewusst und nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umgehen, schon allein, weil sie auch in den kommenden Jahren produzieren und ihre Produkte verkaufen wollen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Bei den immens hohen Kosten der Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der legalen "Drogen" Alkohol und Nikotin brauchen wir nicht noch ein weiteres legales Rauschmittel.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Wir benötigen einen gleichberechtigten und vor allem zügigen Breitbandausbau überall in Sachsen. Firmeninteressen sind wichtig, aber wenn wir bspw. von einem attraktiven ländlichen Raum gerade für junge Familien sprechen, dann gehört breitbandiges Internet zwingend dazu.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Die Wiederansiedlung des Wolfs war erfolgreich. Nun muss er aber ähnlich wie andere Wildtiere behandelt werden. Wenn er aufgrund der zunehmenden Population Schäden verursacht, dann muss im Einzelfall ein Abschuss möglich sein.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
Wichtiger ist, dass wir die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter erhöhen. Dies gelingt nur durch zusätzliche Fachkräfte in den Kitas. Eine Beitragsfreiheit nützt zwar den Eltern, nicht aber den Kindern.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Christian Piwarz: Lehne ab
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(...) Um die politisch gesetzte Finanzlücke zu schließen, sind freie Träger gezwungen, Schulgeld zu erheben. Nur so können sie eine faire Bezahlung ihrer Lehrkräfte sicherstellen und die Schulen angemessen ausstatten und betreiben. Obwohl die Verfassung eine Erstattung des Schulgeldes vorsieht, wird die nicht gewährt. (...)

Von: Oreaq Ncvgm

Antwort von Christian Piwarz
CDU

(...) Der Gesetzgeber hat sich dabei bewusst nicht für eine 100%ige Bezuschussung entschieden. Zwar erfüllen die freien Schulen den Bildungsauftrag gleichberechtigt, jedoch unterliegen sie nicht den Regularien des Sächsischen Schulgesetzes (beispielsweise im Hinblick auf Klassengrößen etc.), sodass bewusst eine 90%ige Bezuschussung gewählt wurde. Freie Schulen können größere Freiheiten bieten, wie es das staatliche Schulwesen kann. (...)

(...) Nun meine Frage an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises: Wie gedenken Sie in Ihrer Funktion als Minister Einfluss zu nehmen, um die entstehenden finanziellen Mehrbelastungen für die Familien auszugleichen? Müssen nun die Eltern und Kinder wegen dieser unnötigen Entscheidung mehr bezahlen? (...)

Von: Zvpunry Qe. Xenhfr

Antwort von Christian Piwarz
CDU

(...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass hier ein in den meisten Berufen akzeptiertes Modell gefahren wird und dass dieses auch dazu dienen soll, eine qualitativ hochwertige Ausbildung in möglichst vielen Berufsfeldern in Sachsen zu halten. (...)

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