Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 298: St. Wendel

Wahlkreisergebnis: 30,4 %

Liste
Landesliste Saarland, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christian Petry: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %, wobei im Erwerbsleben gute Löhne Voraussetzung sind..
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Im Bereich der Technologieforschung und Entwicklung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, ist eine Förderung weiterhin sinnvoll.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Ausnahme hiervon sind Intensivstraftäter, die in Zusammengang mit Terroranschlägen stehen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christian Petry: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Eine institutionelle Weiterentwicklung ist hierbei sinnvoll.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ein. Sofern dies unzureichend ist, muss über weitere Schritte beraten werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christian Petry: Neutral
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Der Anbau sollte verboten bleiben. Der Besitz kann im begrenzten Maße legalisiert werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Ich persönlich setze mich darüber hinaus für eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter 65 ein.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christian Petry: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christian Petry: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden.

Über Christian Petry

Seit Januar 2014 vertrete ich den Wahlkreis St. Wendel im Deutschen Bundestag. Meine Arbeit verstehe ich als Ansprechpartner für die Menschen, Unternehmen und Behörden aus dem Saarland. Deren Belange bilden den Mittelpunkt meines politischen Handelns.

Große Projekte, wie die Einigung der Bund-Länder-Finanzen, die die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes sicherstellt, konnte ich in Berlin mitgestalten. Daneben habe ich mich erfolgreich für die Sanierung der Illtalhalle und des Schaumbergbades sowie die Fortführung der Bundesfinanzierung für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte eingesetzt. Ein besonderer Moment im Bundestag war für mich die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dafür habe ich viele Jahre gekämpft.

Gerade der ländliche Raum steht vor immensen Herausforderungen. Ich will mich in der nächsten Legislaturperiode deshalb weiterhin für die Stärkung der örtlichen Strukturen einsetzen. Essentiell für das Saarland ist dabei die Anbindung an leistungsstarke Datennetze.

Politik lebt vom Austausch: Daher freue ich mich auf Ihre Fragen an mich im persönlichen Gespräch im Saarland oder hier bei Abgeordnetenwatch.

Ihr

Christian Petry

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Illinger Stiftung für Bürger Illingen Stellv. Vorsitzender Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Europäische Bewegung Deutschland e.V. Berlin Vizepräsident Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
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