(...) Angesichts diverser Futtermittel- und Verbraucherschutzsskandale werden wir wie im Koalitionvertrag angekündigt, das Landesamt für Verbraucherschutz deutlich personell verstärken. Das ist lange überfällig, um BäuerInnen und VerbraucherInnen vor wiederkehrenden Skandalen und Verunreinigungen zu schützen. (...)
(...) in der Tat steigt die Nachfrage nach Biolebensmitteln deutlich. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Umsatz von Ökolebensmitteln auf 7 Milliarden Euro fast verdreifacht. (...)
(...) das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. (...)
(...) Ihre Sorge bezüglich Phtalaten (Weichmachern) und anderen, für die Gesundheit schädlichen Substanzen, wie Bisphenol A, die in vielen Kunststoffartikeln enthalten sind, teile ich. Dänemark hat hier in den letzten Jahren beim Verbot dieser und ähnlicher gefährlicher Substanzen eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen und gezeigt, wie vorsorgender Verbraucherschutz aussehen kann. Die deutsche Bundesregierung hingegen hat bisher in dieser Frage nicht gehandelt und sich auf der europäischen Ebene nicht für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips in der Chemiekalienpolitik eingesetzt. (...)
(...) Um Monokulturen und Bodendegeneration zu verhindern und Oberflächen- und Grundwasser zu schützen, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Durch eine Bundesratsinitiative zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollen falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut werden. Um großflächigen Monokulturen z.B. von Mais bei nachwachsenden Rohstoffen entgegen zu wirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben. (...)
