Christian Lindner
FDP
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Frage von Znevgn Xebyy an Christian Lindner bezüglich Arbeit

# Arbeit 26. März. 2017 - 19:19

Sehr geehrter Herr Lindner,

seit mehr als 20 Jahren arbeite ich als Berufsbetreuerin. Mein Betreuungsbüro unterhalte ich mit Kollegen in Overath.

Der Bdb, mein Berufsverband vertritt meine berufspolitschen Interessen. Der Bdb fordert: 1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine:

In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.Zwischenberichtes der vom BJMV
beauftragen Studie zur "Quaität in der rechtlichen Betreuung"soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuern/innen erstmals seit 12 Jahren angehoben werden - um 15%. Darauf haben sich die Rechtspolikter/innen der großen Koaliton im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Der Bdb fordert: das der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser "Sofortmaßnahme" zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Betreuungsvereine und Berufsbetreuern/innen möglich macht.

Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn ja,wie? Wenn nein, warum nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Marita Kroll
Berufsbetreuerin

Von: Znevgn Xebyy

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrte Frau Kroll,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. Die vom BMJV beauftragte rechtstatsächliche Untersuchung hat bereits auf der Grundlage des 2. Zwischenberichts vom 2. Februar 2017 hinreichende Anhaltspunkte für bestehende Deckungslücken erbracht. Der vorgelegte Gesetzentwurf geht deshalb aus unserer Sicht im Grundsatz in die richtige Richtung.

Die Freien Demokraten setzen sich auch darüber hinaus für ein verlässliches und wirksames Betreuungsrecht im Interesse der Selbstbestimmung ein. Unsere umfassende Position dazu finden Sie unter anderem in folgendem Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12...

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner