Christian Lindner
FDP
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Frage von Gbz Beqra an Christian Lindner bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 27. Okt. 2016 - 11:35

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich wollte Sie einmal fragen, was Sie und die FDP gegen den leider offenbar zunehmenden Islamismus in NRW unternehmen?

So plant die Moschee Masjid Arrahman zum Beispiel den Bau einer Großmoschee. Heimlich und über die Köpfe der Anwohner hinweg. Da fragt man sich, wieso die überhaupt eine Baugenehmigung bekommen haben. Immerhin steht dieser Verein unter Beobachtung der Polizei, weil er Islamisten bei sich mitmachen lässt: http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/heimlicher-moschee-bau-in-rhey... Deren scheinbare Kooperationsbereitschaft ist wahrscheinlich nur ein Täuschungsmanöver. Ich fürchte, manche Politiker wünschen sich so sehr kooperative Moslems, dass sie viel zu leicht auf solche Betrüger hereinfallen, die in Wahrheit nur ihre eigenen Ziele (in diesem Fall den Bau von Großmoscheen) verfolgen! Aber wie soll dem radikalen Islamismus Einhalt geboten werden, wenn man solchen Vereinen erlaubt anzubauen und so ihre Macht zu erweitern?

Finden Sie nicht, dass man von Islamisten betriebene Moscheen konsequent schließen sollte? Dieser Anbau, der im Prinzip ein Neubau und eine Umstrukturierung zur Großmoschee ist, hätte nie erlaubt werden dürfen. Und diesbezüglich sollten Sie die Worte Erdogans einmal bedenken: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan#Gef.C3.A4ngnisst... Sie sollten bedenken, dass die Bauer der Großmoschee in Rheydt/Mönchengladbach das wahrscheinlich genauso sehen. Im Prinzip hat man diesen Leuten also erlaubt, eine große Kaserne zu bauen. Ein Bau, der dringend verhindert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden

Von: Gbz Beqra

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Orden,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg: Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage.

Zur Bekämpfung des Islamismus in NRW haben die Freien Demokraten mehrfach Initiativen und konkrete Vorschläge in den Landtag eingebracht. So geht der Beschluss für ein Verbot der Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen auf einen Antrag der FDP zurück. Den Beschluss finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16...

Darüber hinaus haben wir mit einem umfassenden Antrag bereits 2014 gefordert, alle Mittel des Rechtsstaates für eine konsequenten Bekämpfung des Salafismus zu nutzen. Die Initiative finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16...

Sie können sicher sein, dass wir dieses Thema weiterhin im Blick behalten und konkrete Maßnahmen vorschlagen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner