Christian Lindner
FDP
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Frage von Zvpunry Xnaryybf an Christian Lindner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Aug. 2016 - 10:11

Sehr geehrter Herr Lindner,

es war ja die FDP, die bis 2013 die Einführung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes verhindert hatte. Dieses Gesetz ist darauf ausgerichtet, Ärzten und anderen Berufsgruppen (z.B. Lokomotivführern) die Möglichkeit gewerkschaftlicher Vertretung zu nehmen bzw. diese stark einzuschränken. Die FDP lehnte - meines Erachtens völlig zu recht - ein solches Gesetz stets mit Verweis auf grundrechtliche Belange und Tarifautonomie ab. Nun hat aber die Große Koalition bekanntlich dieses Gesetz beschlossen. Für den Fall, dass dieses Gesetz wider Erwarten vom Bundesverfassungsgericht nicht gestoppt werden sollte: Wird die FDP dann ab 2017 die Rücknahme dieses Tarifeinheitsgesetzes oder dessen Änderung im Hinblick auf die Belange qualifizierter Arbeitnehmer fordern und damit Kontinuität zu ihrer bisherigen Politik herstellen? Welche Priorität hätte diese Forderung in etwaigen Koalitionsverhandlungen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kanellos

Von: Zvpunry Xnaryybf

Antwort von Christian Lindner (FDP)

Sehr geehrter Herr Kanellos,

wir wollen zunächst die Rechtsprechung abwarten. Danach werden wir die Lage erst wieder seriös bewerten können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner