Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Die FDP will Familien fördern. Deshalb hat die Koalition seit Regierungsantritt bereits verschiedene Maßnahmen für eine verbesserte Familienförderung in die Wege geleitet hat: So wurde unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Mrd. Euro bedeutet. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) Familien. Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert haben. Das macht eine neue Positionierung erforderlich, zumal sich unsere finanzpolitische Kompetenz nicht auf Steuerentlastungen beschränkt. (...)
(...) Zur Wahl in NRW: Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU fortsetzen. Alles andere würde das Land in ein rot-rot-grünes Regierungschaos stürzen. (...)
(...) Insbesondere benötigen wir aber offizielle Abkommen mit Staaten, in denen Steuerhinterzieher Vermögen platziert haben, um eine wirksame Strafverfolgung zu sichern. Die abfälligen Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Steinbrück haben entsprechende Verhandlungen erschwert und verzögert. Dennoch ist es uns mittlerweile gelungen, eine solche Übereinkunft mit der Schweiz zu schließen. (...)
