Christian Lindner

(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)

(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, (...)

(...) Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

besten Dank für Ihre Frage.

(...) Zur Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten habe ich mich im März dieses Jahres auf Abgeordnetenwatch.de geäußert. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. (...)

(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)