Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Die FDP war seinerzeit beteiligt, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Es handelt sich aktuell bei diesem abwegigen Gedanken weder um eine Forderung der FDP, noch um einen Beschluss des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. (...)
(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion will die Umsetzung der UN-Konvention nicht übergehen, sondern ganz im Gegenteil bestmöglich gestalten. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Inklusion. Wir wollen Teilhabechancen stärken; hierzu zählt selbstverständlich auch die schulische Inklusion. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitiger eine erweiterte Berufs- und Studienorientierung ermöglicht werden sollte, teile ich. Gegenwärtig stellen die von Ihnen genannten Aspekte insbesondere in der Sekundarstufe I eine bedeutende Ausgestaltungfrage der Schulpolitik dar. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung des Braunkohleabbaus ist bereits vor zehn Jahren getroffen worden. Grundsätzlich befürwortet auch die FDP die Förderung von Braunkohle, weil die fossilen Energieträger in den nächsten Jahrzehnten nach wie vor zur Sicherung der Stromversorgungssicherheit benötigt werden. (...)
(...) Es bildet den Willen des Souveräns über die Zweitstimme repräsentativ ab, zugleich erlaubt es örtliche Repräsentanz über die Erststimme. Bei einem Einstimmen-Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien fallen dagegen viele Stimmen unter den Tisch - und die von Ihnen angesprochenen Zusatzmöglichkeiten würden das Wahlrecht hyperkomplex machen. So etwas gibt es bei Kommunalwahlen teilweise - mit meiner Ansicht nach mitunter erheblichen Problemen. (...)
