Christian Lindner

(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)

(....) Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze nicht zustimmen. (...)

(...) zunächst die bislang leistungsfeindlichen Hinzuverdienstgrenzen so anpassen, dass jeder Euro, den ein Hartz-IV-Empfänger verdient, sich auch im Portemonnaie bemerkbar macht und so dessen Leistungen honoriert. (...)

(...) Hier bin ich aber der Auffassung, dass wir die Verantwortung für das Pandemiemanagement noch stärker auf die lokale Ebene heben sollten, die Restriktionen entsprechend dem lokalen Infektionsgeschehen einführen oder aufheben kann.  (...)

(...) Wir werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen haben und notwendige Anpassungen einfordern (...)

(...) Wir wollen die bisher erlassenen Verordnungen nun nicht nolens volens zurücknehmen, aber sicherstellen, dass beim künftigen Pandemiemanagement die Entscheidungen wieder im Parlament gefällt werden. (...)