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FDP
• 06.01.2021

(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)

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FDP
• 22.12.2020

(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)

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FDP
• 03.12.2020

(...) Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. (...)

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