Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Gemäß § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches muss es eine medizinische Vorbereitung geben, um eine religiöse Beschneidung durchführen zu können. Es ist fraglich, ob ein grundsätzliches Beschneidungsverbot die tatsächlich vorgenommenen religiösen Beschneidungen verhindern könnte. Durch die Regelung des § 1631d ist immerhin sichergestellt, dass die Beschneidungen medizinisch beaufsichtigt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung muss Öffentlichkeitsarbeit machen. Social Media ist dabei eine zeitgemäße Form. Selbstverständlich ist es wichtig, Verhältnismäßigkeit, Inhalt und Umfang zu beachten. (...)
(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)
(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)
(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)
(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)
