Christian Lindner

(...) Wie Sie richtig anmerken, wird mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Krankengeld-Anspruch bei verspäteter Ausstellung einer Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung geändert. § 46 SGB V des noch nicht verabschiedeten Termin-und Servicegesetz (TSVG) sieht nunmehr vor: (...)

(...) Wir wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen zur Bereitstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Wir wollen keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden. Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. (...)

(...) Wir möchten, dass Bürger nach klaren und fairen Regeln am Verkehr teilnehmen können. (...)

(...) Jeder und Jede soll das eigene Leben unabhängig vom familiären Hintergrund nach den ganz persönlichen Vorstellungen gestalten können. Damit richtet sich unser Blick ganz automatisch auf sozial schwächere Familien, denen dafür z.B. schon aufgrund finanzieller Mittel die Grundlage fehlt. (...)

(...) Im besten Fall können die gewonnen Erkenntnisse dazu genutzt werden, Kritiker zu überzeugen. Ich sehe solche Projekte nicht als Umweg, sondern als Zwischenschritt hin zu einer Legalisierung und kontrollierten Abgabe. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...) Mehrere Anläufe zur Wahlrechtsreform sind in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. (...)