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Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Vyvnf Nwnz-Btuyv bezüglich Innere Sicherheit

21. Oktober 2020 - 09:34

Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe eine Frage, welche sich auf das Thema "Waffenrecht" bezieht. Mich interessiert, was Sie persönlich über die letzte Waffengesetz-Verschärfung denken, und ob es Sie als Jäger betrifft. Besonders interessieren mich die Themen Magazinbegrenzungen, Salutwaffen-Verschärfung und die Begrenzung der maximalen Anzahl von 10 Waffen für Inhaber der gelben WBK. Falls Sie weitere/andere "Prioritäten" haben, würde es mich auch sehr freuen, wenn Sie diese kurz ausführen würden. Als letztes interessiert mich noch, ob Sie ein österreichisches Modell begrüßen würden.

Liebe Grüße und viel Glück bei Ihrer weiteren politischen Arbeit!

Frage von Vyvnf Nwnz-Btuyv
Antwort von Christian Lindner
05. November 2020 - 14:33
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Lieber Herr Ajam-Oghli,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre guten Wünsche!

Ich persönlich bin von der Änderung des Waffengesetzes nicht betroffen, sehe sie aber dennoch kritisch.

Die entsprechende EU-Feuerwaffenrichtlinie, auf der die Waffenrechtsverschärfung in Deutschland fußt, hätte den Mitgliedsstaaten große Spielräume bei der Umsetzung gelassen. Diese wurden von der Bundesregierung leider nicht genutzt und das deutsche Waffengesetz zulasten von Sportschützen und Jägern unnötig eng gefasst - zum Beispiel in puncto Magazinbegrenzung und der Behandlung von Salutwaffen. Derartige Verschärfungen wären nach der EU-Richtlinie nicht erforderlich gewesen und sind auch unter Sicherheitsaspekten nicht notwendig. Schließlich geht die erhebliche Gefahr eines missbräuchlichen Einsatzes von Waffen für die Bevölkerung von illegalen Schusswaffen, nicht von rechtschaffenen Legalwaffenbesitzern aus - gerade auch Salutwaffen sind in diesem Zusammenhang schlicht nicht deliktrelevant. Entsprechende Änderungsanträge, die eine unnötige Gängelung von Jägern und Sportschützen verhindert hätten, hat unsere Fraktion bei den Beratungen der Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag eingebracht. Sie wurden aber sowohl von Union und SPD als auch von Grünen und Linken abgelehnt.

Eine liberalere Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, wie sie in anderen Mitgliedstaaten erfolgt ist, wäre aus unserer Sicht richtig und geboten gewesen. So wären unnötige Einschränkungen für Jäger und Sportschützen und auch erhebliche bürokratische Belastungen für die zuständigen Behörden ausgeblieben.

Wir bleiben dran. Ihnen ebenfalls alles Gute und freundliche Grüße

Christian Lindner