(...) Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes. (...)
(...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst freue ich mich natürlich sehr über die lobende Bewertung des Portals abgeordnetenwatch.de sowie die öffentliche Wahrnehmung darüber. Auch in Zukunft werde ich versuchen, Kontinuität und Transparenz in meiner Arbeit fortzuführen. (...)
(...) Die Beratungsarbeit verlangt einen geschützten Raum, der es den Eltern ermöglicht, sich vertrauensvoll zu offenbaren, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Informationen gegen ihren Willen durch die Jugendhilfe an das Gericht weitergegeben werden. Die Brückenfunktion der Jugendhilfe, durch Unterstützung der Eltern beim Aufbau neuer Kommunikationsmöglichkeiten nach der Trennung und Scheidung zur Entlastung von Kindern und Jugendlichen beizutragen, würde durch eine Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren in der bislang üblichen Form der Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme oder gar durch die Unterbreitung eines Entscheidungsvorschlages zur Regelung der elterlichen Sorge vereitelt. (...)
(...) Ich war selbst mehrere Jahre Pendler zwischen Bad Salzungen und Fulda und kenne das Ärgernis der Spritpreise. (...) Ich hoffe wie alle Autofahrer in Deutschland, dass das Kartellamt mit wachem Auge auf die Öl-Konzerne blickt und mit allem Nachdruck die Interessen der Verbraucher durchsetzt. (...)
(...) Das hat mich angesichts der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland überrascht. Unsere Soldaten begreifen die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes in Deutschland als Ablehnung ihrer Arbeit. Was Ihre Frage nach dem Schutz der Soldaten betrifft, so muss jeder, der vernünftig denken kann einräumen, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben kann. (...)
