Christian Hartmann

(...) Mit dem Unterschriftenquorum beim „Antrag auf ein Volkbegehren“ finden eine erste rechtliche Prüfung der Zulässigkeit sowie ein Relevanztest statt, um unnötige Verwaltungskosten für ein Volksbegehren zu vermeiden. Das Quorum bei einem Volksbegehren ermittelt, ob ein Thema in der Bevölkerung mit der notwendigen Wichtigkeit betrachtet wird, um den Aufwand für die Durchführung des Volksentscheids zu rechtfertigen. (...)

(...) Zentral für mein Handeln ist, dass die Personalausstattung der Polizei in Sachsen ihren Aufgaben entspricht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern und gegenüber den Polizisten selbst. (...)