Christian Haase

(...) 2 Die Situation in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Die verschiedensten Konfliktparteien haben die verschiedensten Ziele und bekämpfen sich gegenseitig. (...)

(...) 2 Die Situation in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Die verschiedensten Konfliktparteien haben die verschiedensten Ziele und bekämpfen sich gegenseitig. (...)

(...) 2 Die Situation in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Die verschiedensten Konfliktparteien haben die verschiedensten Ziele und bekämpfen sich gegenseitig. (...)

(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)

(...) Gerne nehme ich Ihre Stellungnahme auf und werde Sie an geeigneter Stelle ins weitere Verfahren mit einbringen. Auch in meiner Region sind Unternehmen betroffen, mit denen ich im Austausch stehe. Ich bin somit mit den Herausforderungen der Thematik vertraut. (...)

(...) Die AfD hat sich mit AfD Austritt von Herrn Lucke und Herrn Henkel deutlich in Richtung rechts bewegt. (...) Auf eine weitere oder tiefere Beurteilung möchte ich als Mitglied einer konkurrierenden Partei verzichten. (...)