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Christian Doleschal
CSU

Frage an Christian Doleschal von Avpbynf Unaqevpx bezüglich Umwelt

22. September 2020 - 16:09

Warum haben Sie gegen den Green Deal gestimmt?

Frage von Avpbynf Unaqevpx
Antwort von Christian Doleschal
23. September 2020 - 09:33
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Handrick,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich habe nicht gegen den Green Deal, sondern gegen eine Resolution zum Green Deal gestimmt.

Europa muss der fortschrittlichste Kontinent in Klimafragen werden und beispielgebend für die ganze Welt sein. Den Weg hierfür zu ebnen, ist jetzt oberstes Ziel.

Ich habe meine Zustimmung zu der Resolution von dem Ausgang einiger entscheidender Änderungsanträge abhängig gemacht. Beispielsweise wurde, entgegen der üblichen Praxis, abgelehnt, dass eine wissenschaftliche Folgenabschätzung über die einzelnen Maßnahmen gemacht werden muss. Nur so ist eine vernünftige Abwägung der einzelnen Belange möglich. Außerdem wurde die Ausweitung des EU-Emissionshandels (ein ausgeklügeltes System, das klimafreundliche Innovation fördert, in dem CO2 Ausstoß limitiert wird) auf die Bereiche Bau- und Verkehr abgelehnt. Gerade wegen des EU-Emissionshandels ist der CO2-Ausstoß mit über sieben Prozent (50 Millionen Tonnen) gegenüber 2018 überraschend stark gesunken ist und Deutschland dem Klimaziel 2020 näher gerückt, als zunächst vermutet. Das zeigt, der Emissionshandel funktioniert und muss entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein. Rein, oft leider auch ideologische, ordnungspolitische Maßnahmen dienen weder den klimapolitischen Herausforderungen noch der Akzeptant innerhalb der Bevölkerung. Deshalb habe ich am Ende gegen die politische Resolution gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Doleschal, MdEP