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Christian Doleschal
CSU

Frage an Christian Doleschal von Znkvzvyvna Fbbf bezüglich Umwelt

08. April 2020 - 17:13

Warum haben Sie gegen die Bestätigung des Klimaschutzprogramms "Green Deal" gestimmt? Wie kann aus Ihrer Sicht die drohende Klimakrise auf EU-Ebene wirksam verhindert werden? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Frage von Znkvzvyvna Fbbf
Antwort von Christian Doleschal
09. April 2020 - 09:54
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Fbbf,

vielen Dank für Ihre Frage, dich ich gerne beantworte:

Zunächst habe ich nicht gegen den Green Deal gestimmt, sondern gegen eine Resolution zum Green Deal. Die nächsten Monate werden entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Das Ziel ist klar, wir wollen der fortschrittlichste Kontinent in Klimafragen werden und beispielgebend für die ganze Welt sein. Über den Weg werden wir uns vermutlich noch trefflich streiten.

Ich habe meine Zustimmung zu der Resolution von dem Ausgang einiger entscheidender Änderungsanträge abhängig gemacht. Beispielsweise wollten wir durchsetzen, dass eine wissenschaftliche Folgenabschätzung über die einzelnen Maßnahmen gemacht werden muss. Nur so ist eine vernünftige Abwägung der einzelnen Belange möglich. Dies wurde leider von der überwiegend linken Mehrheit des Hauses abgelehnt. Außerdem wurde beispielsweise die Ausweitung des EU-Emissionshandels (ein ausgeklügeltes System, das klimafreundliche Innovation fördert, in dem CO2 Ausstoß limitiert wird) auf die Bereiche Bau- und Verkehr abgelehnt. Es ist bestätigt, dass in Deutschland gerade wegen dem EU-Emissionshandel der CO2-Ausstoß mit über sieben Prozent (50 Millionen Tonnen) gegenüber 2018 überraschend stark gesunken ist und Deutschland dem Klimaziel 2020 nun doch noch in greifbare Nähe rückt. Das zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert und entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein muss. Ich habe kein Verständnis, dass dies abgelehnt wurde und befürchte, dass nun rein ideologischen Ordnungsmaßnahmen Vorrang gegeben werden soll. Deshalb habe ich am Ende gegen die Resolution gestimmt.

Die EU hat einen Anteil von unter 10 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, daher ist es für einen wirksamen Klimaschutz entscheidend, dass Innovation “made in europe” die ganze Welt “sauberer” macht. Wir können und wollen das Auto oder Flugzeug nicht verbieten, aber wir können es nahezu emissionsfrei machen, beispielsweise durch emissionsfreie synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle für Wasserstoff, die neueste Generation des Verbrennungsmotors oder das emissionsfreie Flugzeug, das Airbus gerade entwickelt.

Ich bedanke mich für Ihre Interesse an meiner Arbeit und hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Doleschal
Mitglied des Europäischen Parlaments