(...) Bezüglich der gestiegenen Beiträge zur Krankenkasse zum 1. Januar 2009 kann ich Ihren Ärger gut verstehen - zumal mir auch Fälle bekannt sind, in denen bisher lediglich 25% einer Abfindung zur Beitragsbemessung herangezogen wurden und nun die Anrechnung des vollen Abfindungsbetrages greifen soll. (...)
(...) Die Beantwortung der Fragen hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert. Wie Sie sehen können, sind mittlerweile weitere Fragen von mir beantwortet worden, außerdem wurde ich an gleicher Stelle gerade erst Ende November 2008 für mein "vorbildliches Antwortverhalten bei abgeordnetenwatch" gelobt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Einstieg des Bundes bei der Commerzbank. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung, Steuergelder in Milliardenhöhe einzusetzen, uns Abgeordneten nicht leicht gefallen, aber meines Erachtens alternativlos ist: In dieser schwierigen Situation sind stabile und funktionsfähige Finanzmärkte unverzichtbar. (...)
(...) Ich denke, dass die historische, politische, juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur auch heute nichts von ihrer Bedeutung verloren hat – dazu gehört natürlich auch die Rolle der Stasi. (...)
(...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)
(...) Das ist falsch! Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Dies hätte die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! (...)
